Antragstext

Für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung im Norden von Pankow: das Kiezgebiet

Einreicher: Thomas Zoller, Magdalena Villanyí, Andrea Mersch, c/o Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V., Kastanienallee 120a, 13158 Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht- wo erforderlich in Zusammenarbeit mit dem Senat – ein modernes und nachhaltiges Entwicklungs- und Verkehrskonzept für die Stadtteile Rosenthal, Niederschönhausen (westlich der B96a) und Wilhelmsruh unter Berücksichtigung der umgebenden Stadtteile und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erarbeiten und vorzulegen. Es sollen die genannten Stadtteile als einheitlicher Verkehrsraum betrachtet werden (sog. „Kiezgebiet“ als Kombination von mehreren „Kiezblocks“). Übergeordnete Ziele sollen hierbei insbesondere (i) Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie des Gesundheitsschutzes (Lärm, Abgase), (ii) Erhöhung der Verkehrssicherheit und Stärkung des Umweltverbunds in der Mobilität, (iii) Stärkung des lokalen Kleingewerbes und Versorgung im Sinne einer „15-Minuten Stadt“ und (iv) Anpassung an den Klimawandel sein. Die Umsetzung soll einem zu erarbeitenden öffentlich zugänglichen Plan folgend durch verkehrliche Sofortmaßnahmen sowie schrittweise über 10-15 Jahre hinweg erfolgen.

Hierbei sollen insbesondere folgende Ziele berücksichtigt werden:

1. Reduzierung des ortsfremden Durchgangsverkehrs in o.g. Stadtteilen durch entsprechende Gestaltung des Straßenraums und verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf Neben- wie auch auf Hauptverkehrsstraßen. Wohngebiete sollen weitgehend verkehrsberuhigt sein (z.B. durch ein intelligentes System von Einbahnstraßen und Modalfiltern). Die Klassifizierung und Funktion von Hauptverkehrsstraßen ist hierbei zu überprüfen und ggfs. anzupassen.
2. Bei der Gestaltung von Straßen und Flächen sollen alle Verkehrsarten gleichberechtigt behandelt werden hinsichtlich Sicherheit, Leichtigkeit, Schnelligkeit, Komfort und angemessene Flächenzuweisung.
3. Die Verkehrssicherheit und das gleiche Recht auf sichere Teilnahme am Straßenverkehr soll auch für nicht motorisierte und vor allem für schwächere Verkehrsteilnehmende, insbesondere von Kindern, Schüler/-innen sowie ausdrücklich auch älterer und eingeschränkter Verkehrsteilnehmer/-innen gewährleistet werden. Dies soll insbesondere durch Errichtung und bauliche Sicherung von ausreichend dimensionierten Rad- und Fußwegen an allen Hauptverkehrsstraßen, durch Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Temporeduktion auf Tempo 30 und durch baulich sichere Gestaltung von Kreuzungen („holländisches Design“, Schutzinseln an Ecken, Vermeidung des Eckenparkens, Kreisverkehre statt konventionelle Kreuzungen, Begegnungszonen, etc.) erreicht werden. 
4. Es sollen Angebote und Anreize geschaffen werden, PKW-Besitz und -Nutzung zu reduzieren (Carsharing, Mobilitätshubs, ÖPNV, Platz für Radverkehr) um mehr freien Straßenraum zu gewinnen, und damit auch die Versorgung für Anwohnende zu verbessern (z.B. Zonen für Gewerbe-, Liefer- und Handwerkerverkehr, Be- und Entladezonen sowie Not- und Pflegedienste).
5. Ortsfremder Schwerlastverkehr soll durch ein großräumiges Umfahrungskonzept vermieden werden (Umsetzung der Ziele der Drucksache IX-209 BVV Pankow, Teileinziehung übergeordneter Straßen im Kiezgebiet für LKW>7,5t und „Anlieger frei“).
6. Straßen sollen den Anforderungen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel der Wohngebiete in o.g. Raum genügen; hierbei soll insbesondere berücksichtigt werden:
   • Erhaltung bzw. Neupflanzung ausreichenden Baumbestands in allen Straßen zur Beschattung zur Reduzierung von Gesundheitsgefahren durch Hitze im Klimawandel in Wohngebieten.
   • Ausweitung bzw. Erhaltung von Grünflächen und Entsiegelung zur Schaffung von Versickerungsflächen bei Starkregen und Vermeidung durchgehender Betonoberflächen auf Straßen und Plätzen.

Aktuell laufende und künftige Straßenplanungen bzw. -sanierungen (z.B. Straße vor Schönholz, Kastanienallee, Friedrich-Engels-Straße, Schönhauser Straße) sollen bereits im Hinblick auf unter 1. genannte Anforderungen angepasst werden.