Der Einwohnerantrag, der dem Projekt „Kiezgebiet“ zugrundeliegt, hat vor Kurzem mit positivem Votum die beiden Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Im Ausschuss für Mobilität wie auch im Ausschuss für Stadtentwicklung haben die Fraktion der GRÜNEN wie auch die Fraktion der SPD zugestimmt. Die Fraktion der LINKE hat sich enthalten; für uns waren die Gründe hierfür letztlich unklar; allerdings wollte man offenbar den Erfolg des Antrags auch nicht behindern. Die CDU hat bedauerlicherweise dagegen gestimmt, obwohl die Ziele des Antrags genau dem Leitbild der Stadtentwicklung entsprechen, das Bürgermeister Wegener zu Beginn seiner Amtszeit ausgegeben hat (Einzelheiten im Originaltext des Antrags). Somit stellt sich einmal mehr die Frage, ob die CDU die Aussagen aus Wahlkampfreden und Parteiprogrammen überhaupt ernst nimmt, wenn diese konkret umgesetzt werden sollen.
Als nächster Schritt steht die finale Abstimmung im Plenum der BVV an; ein positives Votum ist aufgrunder der Zustimmung der Fachausschüsse wahrscheinlich.